Freiheit statt Verbote – den mündigen Bürger stärken
Die Bundesregierung kündigte in den vergangenen Wochen auf Initiative insbesondere von Bundesministern der Grünen zahlreiche neue Verbote an.
Verbot Öl- und Gasheizungen
In einem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes wird bei neuen Heizungen ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 65 % gefordert und der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 damit praktisch verboten.
Verbot Verbrennungsmotor
Auf europäischer Ebene will die FDP das von SPD und Grünen mitgetragene Verbot der Neuzulassung von Verbrennermotoren trotz Zustimmung in den Trilogverhandlungen noch verhindern.
Werbeverbote für Lebensmittel
Das BMEL kündigte ein Verbot von an Kindern gerichtete Werbung für „ungesunde“ Lebensmittel an.
Verbote sollten nicht das erste Mittel der Wahl sein. Durch die Bepreisung von CO2 und sinnvolle Förderprogramme zur Unterstützung der Dekarbonisierung im Gebäudebereich und im Verkehr können die Klimaziele gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie erreicht werden. Wir wollen den mündigen Verbraucher stärken. Werbeverbote tragen dazu nicht bei. In einer von uns geforderten Aktuellen Stunde haben wir diese Woche im Bundestag über die ständigen Verbote diskutiert.
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