Drastische Kürzung der Flüchtlingshilfen geplant // CDU/CSU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

Gestern wurde bekannt, dass der Bund die Flüchtlingshilfen deutlich kürzen will. Dazu erklärt Jürgen Hardt:

„Unsere Kommunen schaffen es trotz enormer Probleme, die Unterbringung von Flüchtlingen zu gewährleisten. Sie stehen aber an der Grenze ihrer Kapazitäten. Diese Kraftanstrengung ist auch finanziell eine der größten Herausforderungen. Zudem steigt die Zahl der Geflüchteten weiter an.

Die Bundesregierung hat bis zum heutigen Tage keine Entscheidungen getroffen, die geeignet sind, die Zahl der Geflüchteten zu begrenzen. Ein wichtiger Baustein wären Flüchtlingsabkommen mit den Ländern Nordafrikas. Während die EU und zahlreiche Mitgliedstaaten offen für solche Abkommen werben, bleibt die Bundesregierung tatenlos und bremst diese europäischen Initiativen. Die Erfahrung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen hat gezeigt, dass solche Abkommen Zuwanderung wirksam bekämpfen können.

Alle Kommunen im Bergischen Städtedreieck sind an ihrer Belastungsgrenze. Umso schockierender ist es, dass der Bund nun die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen halbieren will.

Die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu diesem Thema ist ergebnislos beendet worden, auch weil unser Ministerpräsident Hendrik Wüst den Vorschlag des Bundes unannehmbar findet. Es ist völlig offen, was nun geschieht. Mittwoch findet hierzu eine Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag statt.

Bild: Tobias Koch