9. November – Tag des Gedenkens

„Historische Verantwortung übernehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“

Heute jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. Die jüngsten Hamas-Anschläge in Israel sind eine schmerzliche Mahnung daran, dass Antisemitismus und Hass noch immer existieren. Unser heutiges Gedenken an den Holocaust ist deshalb wichtiger denn je, denn es erinnert uns daran, wie wichtig es ist, sich gegen Hass und Vorurteile zu stellen, und für Toleranz und Frieden in der Welt einzutreten. Heute Morgen haben wir im Bundestag als erstes darüber debattiert, wie wir unsere „historische Verantwortung wahrnehmen und jüdisches Leben in Deutschland schützen“ können.

In unserem gleichnamigen Entschließungsantrag verurteilen wir den Terror der Hamas gegen Israel aufs Schärfste. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Wir schlagen in unserem Antrag insgesamt 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vor.

Der Staat Israel kann sich unserer unverrückbaren und anhaltenden Solidarität sicher sein.

Hintergrund:

Die Vielschichtigkeit und Komplexität des jahrzehnte alten Nahost-Konflikts ist ein Grund dafür, dass es zu immer mehr antiisraelischen und antisemitischen Äußerungen in der Öffentlichkeit kommt. Auch die Desinformationen durch die Hamas führen zu antiisraelischen und damit schnell auch zu antisemitischen Äußerungen.

Ursächlich dafür, dass es bisher keine nachhaltige Lösung für den Konflikt gibt, ist fortgesetzte Gewalt und Terrorismus gegen Israel – durch die drei Kriege gegen Israel in den 40er, 60er und 70er Jahren und durch den Terrorkrieg von Hamas, Hisbollah und Islamischem Dschihad. Der Terror der Hamas sollte nicht in einen Zusammenhang gestellt werden mit den legitimen politischen Zielen der Palästinenser. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Hamas-Terror gehöre zu einem wie auch immer gearteten Freiheitskampf der Palästinenser. Auch wenn die Hamas dies gerne so dargestellt sehen möchte. In Wirklichkeit wird die Freiheit der Palästinenser durch nichts mehr gefährdet als durch den Terror gegen Israel.

Die Hamas gibt nur vor, für die palästinensische Sache zu kämpfen. In Wahrheit verhindert sie jedoch bewusst eine friedliche Einigung, um weiter ihre eigenen Ziele verfolgen zu können – die Vernichtung des Staates Israel. Anstatt zivile Strukturen und ein palästinensisch geführtes Staatswesen in Gaza aufzubauen, hat die Hamas die von verschiedenen Seiten reichlich nach Gaza geflossenen Gelder genutzt, um ihre eigenen Terrorstrukturen auszubauen. Dies geht jetzt zu Lasten der Zivilbevölkerung in Gaza, deren Leben der Hamas wenig bedeutet.

Bild: ©Jürgen Hardt