Unterstützung für die Ukraine bedeutet, auch immer wieder den Austausch mit dem Ukrainischen Parlament, der Rada zu suchen. Trotz des russischen Kriegs lebt die Ukraine ihre demokratischen Strukturen nach wie vor aktiv und vorbildlich.
Am Mittwoch konnte ich mit Oleksandr Korniyenko, dem Vizepräsidenten der Rada) und Frau Ivanna Klympusch-Tsintsadze (Vorsitzende des Europaausschusses) im Auswärtigen Ausschuss sprechen.
Das Ergebnis unseres Kommunalgipfels Ende März zeigt ganz deutlich:1. Die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, nach wie vor sehr groß.2. Die faktischen Ressourcen für die Aufnahme weiterer Asylbewerber stoßen…
Hansjörg Schweikhart trug einige nette und besinnliche Gedanken vor – dann wurde kräftig gesungen zu Live Musik von Roza und Benedikt Frackiewicz. Mit dabei auch der Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm. Der…
Die Obleute des Auswärtigen Ausschusses reisen in der kommenden Woche in das Land der G7-Präsidentschaft Japan. Zur Vorbereitung dieser Reise hatten wir diese Woche ein Gespräch mit dem japanischen Botschafter…
Wir haben diese Woche unser Afrika-Positionspapier verabschiedet, mit dem wir eine strategische Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik einfordern. Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU nimmt Afrika ernst. Unser Positionspapier soll die Bundesregierung dazu…
Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als ‚Nazisender‘ bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die Präsidentschaftswahl…
Dieses Jahr wurde der Europatag an den Schulen etwas vorverlegt und findet nicht, wie üblich, im Mai statt. Das Interesse der Schulen und der Schülerinnen und Schüler ist dennoch groß….
