Desaströser Haushalt
Auch wenn bisher nur Zeit für eine kurze Analyse war:
Die Einigung zum Haushalt mag das Fortbestehen der Ampel-Regierung für den Moment sichern, aber einen wirklichen Mehrwert für Deutschland wage ich zu bezweifeln. Mal wieder konnte man sich inhaltlich nicht einigen und will nun Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro aufnehmen.
Hinzukommt, dass die äußerst geringen Anhebungen im Verteidigungshaushalt in keiner Weise ausreichen werden, auf die Bedrohung durch Russland angemessen zu reagieren.
Bundeskanzler Scholz wird auf dem NATO-Gipfel nächste Woche schwer erklären können, wie er das deutsche Versprechen von 2-Prozent für Verteidigung in Zukunft einhalten will.
Die bisherigen Rechentricks mögen die Linken in den Reihen der Sozialdemokraten beruhigen – NATO-Partner überzeugt man so nicht.
Foto: pixelio/Thorben Wengert
