Gleich drei Leitanträge!
Gleich drei Leitanträge haben wir diese Woche auf den Weg gebracht:
„Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“
„Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in der Nachbarschaft – Für starke Sicherheitsbehörden und leistungsfähige Justiz“
„Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“
Die Wirtschaftspolitik der Ampel ist gescheitert. Die Bilanz sind zwei Jahre Rezession, massive Kapitalabflüsse ins Ausland, steigende Arbeitslosenzahlen, hohe Energiepreise und hohe Steuern. Wir wollen, dass unsere Unternehmen wieder erfolgreich wirtschaften und gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Dazu braucht es gute Rahmenbedingungen für alle Unternehmen – soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft. Wir wollen die Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen, dem Fachkräftemangel mit flexiblerem Arbeiten entgegenwirken, das Bürgergeld abschaffen und eine neue Grundsicherheit einführen, für eine verlässliche, bezahlbare und saubere Energieversorgung sorgen und Unternehmen von bürokratischen Lasten befreien.
Die Regierung von Olaf Scholz ist bei der inneren Sicherheit auf ganzer Linie gescheitert. Die Kriminalität hat landesweit zugenommen, die Jugend- und Ausländerkriminalität bereitet besondere Sorgen. Während die Kriminalität steigt und Extremismus zunimmt, konnte sich die Regierung Scholz über drei Jahre nicht auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen einigen. Wir setzen auf eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern. Wir stärken die Sicherheitsbehörden durch zeitgemäße Befugnisse und sorgen für mehr Präsenz im öffentlichen Raum. Die Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus und Organisierter Kriminalität hat für uns höchste Priorität. Deutschland braucht eine klare, konsequente Politik der inneren Sicherheit, die Bürgerinnen und Bürger schützt und Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellt.
Eine neue Bundesregierung muss von erstem Tag an entschlossen eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik einleiten. Dazu gehören insbesondere die Zurückweisung von Migranten an den deutschen EU-Binnengrenzen, die Einführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten sowie neue und verschärfte Abschiebungsregeln insbesondere für Straftäter und Gefährder, einschließlich Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Wir setzen auf eine konsequente und humane Migrationspolitik, die illegale Zuwanderung stoppt und Kapazitäten für gelingende Integration schafft.
