Ein frostiger Tag – meteorologisch und politisch

Donald Trump seit dem 20. Januar 2025 der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Seine Antrittsrede war zwar kämpferisch und polarisierend, inhaltlich jedoch wenig überraschend.

Trump bezeichnete den Tag der Amtseinführung als „Tag der Befreiung“, ab dem er dafür sorgen will, dass sich die USA als Nabel der Welt nur noch auf sich selbst beziehen wird.

Donald Trump bleibt auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit seiner Grundthese treu, so falsch sie auch bei näherer Betrachtung sein mag: Für alle Missstände und Unzulänglichkeiten in den USA sind nicht die amerikanischen Bürger verantwortlich. Sie werden durch negative Einflüsse von außen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Linke und woke Politiker haben das über Jahrzehnte zugelassen. Er ist angetreten, das zu beenden: Keine kriminellen Migranten mehr aus Mittelamerika, klare Kante gegen unfaire Handelspraktiken Chinas und die Europäer sollen endlich für das zahlen, was die USA ihnen in der Sicherheitspolitik Gutes tut. Das ist holzschnittartig die Legende, mit der Donald Trump überaus großen Erfolg hat. Sie ist zugleich ein süßes Gift. Aber die Menschen wollen diese Botschaft gerne hören. Sie werden dadurch auch nicht gefordert. Ihnen wird vielmehr der Blick verstellt, dass die USA sich wie jede andere Nation auch immer wieder modernisieren und weiterentwickeln müsste.

In dieser Erzählung spielen Deutschland und Europa allenfalls eine negative Rolle. Wir wurden in der Antrittsrede nicht einmal erwähnt.

Welche Auswirkungen hat sein zentristisches Weltbild auf uns?

In seinem verkürzten Weltbild ist internationales Handeln ein Nullsummenspiel. Wenn es Gewinner gibt, gibt es in gleichem Maße auch Verlierer. Dass die gesamte Weltwirtschaft und auch das politische internationale Handeln darauf setzt, Win-Win-Situationen für alle zu erzeugen, wird von Trump nicht erkannt.

Besonders gravierend für Deutschland und die EU wird Trumps Handelspolitik sein. Er plant die Einrichtung einer neuen Behörde zur Regulierung von Zöllen, um vermeintliche Benachteiligungen der USA zu korrigieren. Er will verhindern, dass andere Länder auf Kosten Amerikas profitieren. Diese Sorge entspricht seiner Weltsicht: „Alles Böse kommt von außen. Wo Gewinner, da auch Verlierer“. Für ihn bedeutet ein Vorteil für die USA automatisch einen Nachteil für andere. Die EU sieht er in der Rolle des Verlierers. Dass es auch in der Handelspolitik Win-Win-Situationen gibt, daran glaubt er nicht.

Wenig Konkretes war von Trump zur Außen- und Sicherheitspolitik zu hören. Vielleicht ist dies insbesondere für die Ukraine ein gutes Zeichen, dass die USA in ihrer Unterstützung nicht nachlassen. Es würde auch zum Selbstverständnis Trumps nicht passen, einen großen Staat in Europa einfach fallen zu lassen. Dies wäre ein Zeichen der Schwäche. Im Blick auf unsere eigenen Beiträge für NATO und Ukraine dürfen wir uns aber sicher auf gehörige Forderungen Trumps gefasst machen.

Seine innenpolitischen Maßnahmen sind teilweise drastisch: Die Ausrufung des Notstands an der Südgrenze zu Mexiko wird zu erschütternden Bildern von Flüchtlingsabwehr führen. Überhaupt spielte die Eindämmung der Migration eine sehr große Rolle in seiner Rede, hier will er zu drastischen Mitteln greifen.

Ein weiterer Rückschlag droht der internationalen Klimapolitik. Trumps angekündigter Austritt aus dem Klimaabkommen und seine Rückkehr zu fossilen Energieträgern wie Öl und Gas stehen im Widerspruch zu globalen Bemühungen zur Dekarbonisierung. Allerdings dürften einzelne US-Bundesstaaten mit eigenen Klimaschutzplänen diesem Kurs entgegenwirken.

Neben Trumps Politik sorgt derzeit ein diplomatischer Eklat für Spannungen: Eine geleakte Depesche des deutschen Botschafters in Washington zeichnet ein düsteres Bild der USA unter Trump – und gefährdet das transatlantische Verhältnis. Ein derartiges Leck ist nicht nur diplomatisch brisant, sondern auch höchst problematisch für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wie konnte es dazu kommen? Und wie lässt sich so etwas künftig verhindern?

Zuletzt möchte ich erwähnen, dass es in Trumps Rede auch einen versöhnlichen Moment gab. Er erwähnte den zeitgleich begangenen „Martin Luther King Day“ und betonte seinen Anspruch, Präsident aller Amerikaner sein zu wollen. Vielleicht ein Zeichen der Hoffnung?