Bundeshaushalt 2022 – Schulden, Schulden, Schulden

2. Juni 2022

Angesichts der Bundestagswahl im September 2021 und des Regierungswechsels erfolgt erst diese Woche die Beschlussfassung des Bundeshaushaltes 2022. Mit dieser wird die vorläufige Haushaltsführung beendet. Der von der Ampel vorgelegte zweite Regierungsentwurf wurde im weiteren Verfahren um einen sogenannten Ergänzungshaushalt mit Fokus Ukraine und Energie erweitert und im parlamentarischen Verfahren durch die Ampelfraktionen angepasst.

Unter dem Strich weist der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 495,8 Mrd. Euro auf. Davon sollen 138,9 Mrd. Euro durch zusätzliche Schulden finanziert werden.

Diesser Bundeshaushalt 2022 wird den Herausforderungen der Gegenwart leider nicht gerecht. Die Regierung setzt auf Schulden, Schulden, Schulden. Für den Koalitionsfrieden wird Geld mit der Gießkanne verteilt. Die angekündigte Zeitenwende, die eine echte Prioritätensetzung erfordert hätte, fällt somit aus.

Auch liefert der Bundeshaushalt keine Antworten auf die hohe Inflation, unter der viele Menschen ganz konkret leiden. Die hohe Neuverschuldung belastet über unnötig hohe Tilgungen und Zinsen zukünftige Generationen. Statt eine zielgerichtete Personalbremse durchzusetzen, wird der Staatsapparat immer weiter aufgebläht. Statt einer ehrlichen Neubewertung des Koalitionsvertrages hat sich die Regierung für ein buntes „Wünsch-dir-was“ entschieden.

Was hätte man besser machen können? Nach unserer Auffassung wäre eine Senkung der Neuverschuldung im Umfang von 88 Mrd. Euro möglich – trotz des von uns geforderten Entlastungspaketes mit einem Volumen von 40 Milliaren Euro. Das hierfür erforderliche Auflösen einer
aus den Haushaltsüberschüssen der Jahre 2015-2019 gespeisten Rücklage (48,2 Mrd. Euro) und ein Rückabwickeln des aus unserer Sicht verfassungswidrigen 2. Nachtragshaushaltes 2021 (60 Mrd. Euro) ist geboten.

Durch die fehlenden Weichenstellungen der Ampel haben wir stattdessen einen Haushalt der vertanen Chancen.