„Für die Würde der Städte“: Mast-Weisz und Slawig zu Altschulden in der AG Kommunales  

Letzten Dienstag hat das Aktionsbündnis „Für die Würde der Städte“ in der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die nach wie vor schwierige Lage finanzschwacher Kommunen aufmerksam gemacht und Lösungen eingefordert. Der Remscheider OB Mast-Weisz, der ehemalige Wuppertaler Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Slawig und der Hattinger OB Dirk Glaser haben anschaulich erläutert, dass sich – bedingt durch Strukturwandel, hohe Soziallasten und überproportional hohe Arbeitslosigkeit – die betroffenen Kommunen in einer Vergeblichkeitsfalle befänden. Die Kassenkredite wurden zwar bereits abgebaut, jetzt aber halten steigende Zinsen und steigende Sozialkosten die Entschuldung an. An Förderprogrammen können die betroffenen Kommunen nicht teilnehmen, weil sie den Eigenanteil nicht stemmen können und über zu wenig Personal verfügen.

Jetzt muss dringend die von der Ampelkoalition in Aussicht gestellte Altenschuldenregelung kommen. Hinzu sei eine strukturelle Entlastung bei den Sozialkosten vonnöten. Die Vertreter des Aktionsbündnisses fordern eine Grundgesetzänderung und appellierten an die Mitglieder der AG Kommunales, diese zu unterstützen. Letztlich geht es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die Schere geht immer weiter auseinander, wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird.

Erste Gespräch werden zwischen Bund und dem Land NRW geführt. Eile ist geboten.

Nach der AG-Sitzung, an der ich leider nicht teilnehmen konnte, habe ich in einem kleineren Rahmen mit den Herren Slawig, Glaser und Herrendorf vom Aktionsbündnis das Gespräch über die Finanzlage der betroffenen Kommunen fortgesetzt. Burkhard Mast-Weisz musste da bereits mit dem Zug zurück nach Remscheid.