Solidarität mit Litauen
Litauen als junges Mitglied von NATO und EU hat eine lange Grenze mit Belarus und ist Heimat der Oppositionsführerin von Belarus Swetlana Tichanowskaja. Außerdem gibt es Ärger mit China wegen der neuen taiwanesischen Handelsniederlassung in Vilnius. Für uns Deutsche ist Litauen ein wichtiger Partner in der NATO. Die deutsche Bundeswehr hat das Kommando über das NATO-Bataillon in Litauen im Rahmen von Enhanced Forward Presence (eFP).
Gemeinsam mit den drei außenpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen, Nils Schmid (SPD), Jürgen Trittin (Grünen) und Ulrich Lechte (FDP) war ich in Vilnius. Sowohl im Parlament, als auch seitens der Regierung wird ein noch stärkerer Beitrag Deutschlands in Litauen gewünscht. Ich freue mich, dass die Bundesregierung diesem Wunsch nach zusätzlichen Soldaten nun auch entsprochen hat.
Mit Außenminister Landsbergis hatten wir ein sehr vertrauensvolles Gespräch über Russland und die aktuelle Bedrohung des europäischen Friedens. Man sieht mit Sorge, dass immer mehr russische Soldaten auf belarussischem Boden stationiert werden. Das war früher nicht der Fall.
Ein weiterer Höhepunkt unserer Reise war das Gespräch mit Swetlana Tichanowskaja. Sie hat die Präsidentenwahlen in Belarus im August 2020 offensichtlich gewonnen. Der Abbruch der Auszählungen und die Manipulation zahlreicher Stimmbezirke durch Diktator Lukaschenko war Auslöser für die Proteste vieler hunderttausend Belarussen auf den Straßen des Landes. Ca. 5000 Aktivisten und Journalisten sind nach wie vor im Gefängnis. Swetlana Tichanowskaja mahnte uns, dass in Kürze anstehende Pseudo-Referendum des Regimes nicht anzuerkennen. Alarmierend war für mich, dass in diesem Referendum unter anderem auch die Atomwaffenfreiheit von Belarus aus der Verfassung gestrichen werden soll. Droht bald die Stationierung russischer Atomraketen an der Grenze von Belarus mit Polen und Litauen?
Ich danke den Kollegen der Ampelkoalition, dass sie mich eingeladen haben, sie auf dieser kurzen Reise zu begleiten. Unser Besuch hat vielleicht dazu beigetragen, dass diffuse Bild der deutschen Außenpolitik, entstanden in den letzten Wochen, zumindest für Litauen geradezurücken.
© Jürgen Hardt
