Deutschland muss sich am Schutz der Schifffahrt im Roten Meer beteiligen
Die USA haben die „Operation Prosperity Guardian“ zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer angekündigt. Dazu erklären mein Kollege Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und ich als außenpolitische Sprecher :
Jürgen Hardt: „Die Seestraße durch das Rote Meer ist die Haupthandelsroute zwischen Europa und Asien und damit enorm wichtig für die deutsche Wirtschaft. Es ist zentrales deutsches Interesse, diese Handelsroute sicher zu halten. Deshalb erwarten wir von der SPD-geführten Bundesregierung die Bereitschaft, sich an der von den USA initiierten ‚Operation Prosperity Guardian‘ zu beteiligen. Es wäre unerklärlich, wenn Deutschland als wichtigste europäische Handelsnation sich einer Beteiligung verweigern würde, während Frankreich, Italien, Spanien, Norwegen und die Niederlande selbstverständlich Teil dieser Operation sind. Das passt in das Bild, das die Ampel in der Außen- und Wirtschaftspolitik abgibt: das der Verantwortungslosigkeit.
Besonders die SPD muss sich eingestehen, dass sie mit ihrer Iran-Politik gescheitert ist. Man kann nicht nachvollziehen, warum sie diejenigen arabischen Länder mit Vorwürfen überzieht, die an der Seite der legitimen jemenitischen Regierung kämpfen. Vielmehr müsste sie den Iran und seine Terrorverbündeten – von der Hisbollah im Libanon über die Hamas im Gaza-Streifen bis zu den Huthis im Jemen – als Parias betrachten. So aber fällt es der Kanzlerpartei erkennbar schwer, an der Seite unserer Verbündeten gegen den vom Iran finanzierten Terror im Roten Meer vorzugehen. Es rächt sich, dass dem Huthi-Terror nicht entschlossen entgegengetreten wurde.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erwartet von der Ampel-Regierung ein Bekenntnis zur Sicherheit der See- und Handelswege. Dazu gehört selbstverständlich auch eine Beteiligung an der multinationalen ‚Operation Prosperity Guardian‘. Das Wegducken der Bundesregierung bei zentralen außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten muss ein Ende haben.
Florian Hahn: „Dieses Beispiel zeigt überdeutlich die Relevanz von kaltstartfähigen Streitkräften in allen Szenarien: Während Deutschland in der Lage sein muss, sich und seine Alliierten in Europa zu verteidigen, muss die Bundeswehr gleichzeitig in der Lage sein, vitale deutsche Interessen auch weltweit zu schützen. Ein Anknüpfen an das erst im vergangenen Jahr beendete Engagement am Horn von Afrika ist erforderlich.“
