EU-Industrieemissionsrichtlinie

Letzte Woche habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Klaus Wiener die BIA Kunststoff- und Galvanotechnik GmbH & Co. KG in Solingen besucht. Anlass war die Industrie-Emissionsrichtlinie, die von der EU verschärft werden soll. Da jeder Industrieprozess, je nachdem, wie er in die Gesamtproduktion eingebunden ist, unterschiedliche Emissionen notwendig macht, war bisher eine Bandbreite von Emissionen erlaubt. Nach dem neuen Entwurf soll nun immer der niedrigste Wert gelten. Dies macht viele Prozesse unmöglich, erfordert bürokratische Ausnahmeregelungen und macht die Genehmigung von Industrieproduktion in Europa unsicher. Abwanderung in das nicht-europäische Ausland und Stilllegungen von Industrie- und Landwirtschaftsbetrieben werden folgen.

Die praktischen Auswirkungen konnten mir der Geschäftsführer der BIA Herr Dr. Markus Dahlhaus und Herr Dr. Malte Zimmer, der das Ressorts Umwelt- und Chemikalienpolitik beim Zentralverband Oberflächentechnik (ZVO) leitet, eindrucksvoll schildern. Hier besteht unbedingt Handlungsbedarf der Regierung, damit die Richtlinie nicht in der jetzt vorliegenden Fassung verabschiedet wird. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde in dieser Woche im Plenum diskutiert, jedoch von der Ampel-Koalition abgelehnt.

Bild: Kurt F. Domnik_pixelio