Haushalt 2024: Mehr Schein als Sein
Das Kabinett hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen: Haushaltslöcher werden zu Lasten künftiger Jahre kurzfristig gestopft. Von einer klaren Prioritätensetzung oder Reformwillen fehlt jede Spur. Das zeigt sich auch an der Ankündigung, die erfolgreiche familienpolitische Leistung „Elterngeld“ einzudampfen.
Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine verfassungsmäßige Selbstverständlichkeit und alles andere als eine Erfolgsgeschichte der Koalition, auch wenn der Bundesfinanzfinanzminister gerne etwas anderes behauptet. Wer bei Rekordsteuereinnahmen erneut das Maximum der möglichen Nettokreditaufnahme mit 16,6 Mrd. Euro ausschöpft, kann mit Geld offenkundig nicht umgehen. Die Koalition hat keine Ausgabendisziplin und keinen Konsolidierungsehrgeiz. Es fehlt ein haushaltspolitischer Grundkonsens, wonach man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Diese Art der Haushaltspolitik ist zukunftsvergessend, generationenfeindlich und ohne jede fiskalische Nachhaltigkeit.
Die strukturellen Probleme im Haushalt werden weiterhin nicht angegangen und wieder einmal auf den St. Nimmerleinstag geschoben.
Auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Koalition weiterhin den Schuldenpfad beschreitet. Im Zeitraum 2024 – 2027 sind Schulden in Höhe von insgesamt 63 Mrd. Euro geplant. Darüber hinaus gibt es noch einen Finanzierungsbedarf von 14,4 Mrd. Euro für 2025 – 2027. Damit besteht im eigentlichen Sinne eine Finanzierungslücke von annähernd 80 Mrd. Euro für den Zeitraum 2024 – 2027, die überwiegend durch die Aufnahme neuer Schulden gedeckt wird.
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