Kein Sonderweg in der Migrationspolitik!
In den vergangenen Monaten ist – auch über den Zuzug ukrainischer Kriegsflüchtlinge hinaus – die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark angestiegen und hat seit Herbst letzten Jahres nochmals deutlich zugenommen. Die Länder und Kommunen geraten durch diese Entwicklung enorm unter Druck, die Kapazitäten zur Aufnahme sind vielerorts erschöpft. Eine weitere Verschärfung der Lage ist angesichts des weiteren Kriegsverlaufs in der Ukraine und der prekärer werdenden Situation von fast vier Millionen Syrern in der Türkei nicht auszuschließen.
Mit unserem Antrag „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden„, den wir in dieser Woche abschließend im Plenum beraten, fordern wir: Es darf keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland und Europa geben. Die dramatische Migrationslage muss in der Bundesregierung endlich Chefsache werden. Wir dürfen keine weiteren Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland setzen. Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen – aber die Aufnahmekapazitäten müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen.
