Aktuelle Stunde: Aufklärung der Vorgänge um den Verkauf der Commerzbank-Anteile des Bundes

Im Zuge der Finanzkrise hat der Bund in den Jahren 2008 und 2009 die Commerzbank mit mehr als 18 Milliarden Euro gestützt und einen Anteil von 25 Prozent an der Bank übernommen. Die Bank hat bis heute gut 13 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt. An den Kapitalerhöhungen in den letzten Jahren hat der Bund nicht teilgenommen. Dadurch ist sein Anteil auf 16,5 Prozent gesunken.

Anfang September hat der Bund einen Anteil von 4,5 Prozent am Markt angeboten. Anders als offenbar vorgesehen, haben nicht mehrere Investoren den Zuschlag erhalten, sondern allein die italienische Großbank UniCredit. Die Bundesregierung wurde nach eigenem Bekunden vom Angebot der UniCredit überrascht und hat offenbar auch nicht bemerkt, dass die Bank zeitgleich über den Markt weitere 4,5 Prozent erworben hat. Demgegenüber sollen nach Angaben von UniCredit Gespräche mit deutschen Funktionsträgern stattgefunden haben. Unklar ist, inwieweit die Bundesregierung den Kauf des gesamten Aktienpaketes durch einen einzigen Investor als mögliches Szenario berücksichtigt hat. Am 23. September 2024 wurde bekannt, dass UniCredit sich – vermutlich durch Kaufoptionen – Zugriff auf weitere 11,5 Prozent der Stimmrechte gesichert hat. UniCredit ist damit der mit Abstand größte private Anteilseigner an der Commerzbank und will seinen Anteil wohl weiter ausbauen. Der Anteil des Bundes beläuft sich nach dem Teilverkauf noch auf 12 Prozent.

Aus ordnungspolitischer Sicht ist zu begrüßen, dass sich der Staat aus der Commerzbank nach Überwindung der Krise zurückzieht; die Beteiligung war nie auf Dauer angelegt. Hierfür ist aber eine kluge Ausstiegsstrategie notwendig, um Nachteile für den Finanzplatz Deutschland und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden. Dies scheint beim aktuellen Vorgehen fraglich, was sich am Verlauf, dem Ergebnis und den Reaktionen nach der Aktien- Veräußerung zeigt. An der Entscheidung Beteiligte kritisierten die Bundesregierung für ihre Naivität bei der Veräußerung der Staatsanteile. Wir erwarten, dass alle unsere Fragen zeitnah und vollumfänglich beantwortet werden, weshalb wir über die „Aktuelle Stunde“ hinaus auch eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung erarbeitet haben.

Es stellen sich viele Fragen zur Vorbereitung und Durchführung des Anteilsverkaufs durch die Bundesregierung. Nach jetziger Kenntnis war das planlose Vorgehen der Bundesregierung zumindest naiv, wenn nicht gar fahrlässig gegenüber dem Finanzstandort Deutschland sowie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und den Finanzstandort Deutschland insgesamt müssen im weiteren Prozess und bei den Überlegungen zum Umgang mit der verbliebenen Staatsbeteiligung in Höhe von 12 Prozent berücksichtigt werden.

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