Der Ausgang der US-Wahlen

Wir müssen davon ausgehen, dass Trump deutlich besser vorbereitet ins Amt geht als vor acht Jahren. Er wird seine politischen Projekte zügig auf den Weg bringen. Wir Deutsche und Europäer werden mit Erwartungen Trumps konfrontiert werden, auf die wir gute und gemeinsame Antworten geben müssen: Mehr deutsches Engagement im europäischen Teil der NATO, endlich verlässlich und dauerhaft angemessene Verteidigungsausgaben oberhalb von zwei Prozent des BIP, mehr Abstimmung in der transatlantischen Politik gegenüber China. Leider haben es Deutschland und die EU nicht vermocht, mit Präsident Biden eine Einigung über offene Handelsfragen und eine Beilegung des Handelsstreits mit Strafzöllen wegen der Subventionen Airbus/Boeing zu erreichen. Das wird sich nun, so fürchte ich, rächen. Aus der ersten Amtszeit Trumps wissen wir auch, dass dieser Präsident zu verlässlichen Absprachen bereit ist, wenn es ihm für die USA nützlich erscheint. So konnte die EU-Kommission seinerzeit Strafzölle gegen europäische Autos vermeiden. Sorge bereitet mir die Zukunft der Ukraine-Unterstützung bei Trump. Hier sollten wir alle Kanäle in den Kongress nutzen, um eine Fortsetzung durch die USA auf hohem Niveau zu erreichen.

Bild: (c) kp yamu Jayanath auf Pixabay