Deutsche Werkzeughersteller in Sorge um Strafzölle – Gespräch mit der EU

Ende August konnte ich ein Gespräch zwischen dem Kabinettchef des EU-Kommissars Valdis Dombrovskis, Michael Hager, und den Werkzeugherstellern hier in Remscheid und Cronenberg organisieren. 

Thema waren die Strafzölle, die die USA im Zuge des WTO-Streitverfahrens zwischen Boing und Airbus verhängt hatten. Diese betrafen verschiedenste Branchen, so auch bestimmte Handwerkzeuge aus deutscher Produktion. 

Im Jahr 2021 konnten sich die EU und die USA darauf einigen, die gegenseitigen Zölle vorübergehend für eine Dauer von fünf Jahren auszusetzen. Dadurch konnte ein drohender Handelsstreit mit potentiell erheblich negativen Folgen für die Wirtschaft und das transatlantische Verhältnis abgewendet werden.

Nun würde diese Einigung im Sommer 2026 auslaufen. Dieses Ereignis könnte damit potentiell in eine zweite Amtszeit von Donald Trump als amerikanischer Präsident fallen. 
Über die bestehenden Handlungsoptionen konnten wir mit Michael Hager diskutieren.

Eine grundsätzliche Einigung des Zollstreits um große Zivilflugzeuge zu erreichen, wäre die beste Lösung, ist jedoch wenig realistisch, wie Hager ausführte.

Eine gangbare Notlösung wäre es, die ausgehandelte Friedensfrist über 2026 hinaus zu verlängern, jedoch wird dies mit einer Administration Trump schwer zu erreichen sein.

Die deutsche Bundesregierung ist nun gefragt, sich in den anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU für die deutschen Werkzeughersteller auf EU-Ebene einzusetzen und dafür zu sorgen, dass die betroffenen deutschen Produktgruppen wie z. B. Werkzeuge von der Strafzollliste gestrichen werden.

Ich werde mich persönlich weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Thema present bleibt und die Bundesregierung hier rechtzeitig tätig wird.