Mit Annalena Bearbock in Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Paris 

Mit der Außenministerin und dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung Manuel Sarrazin auf dem Weg nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Auch über dem Westlichen Balkan schwebt die Belastung durch den wachsenden Einfluss Russlands.

Hier beim Gespräch mit dem Vorsitzenden des Europaausschusses des montenegrinischen Parlaments und weiteren Abgeordneten. Breite Mehrheit für Beitrittspläne, aber doch erhebliche Unterschiede bei der Bewertung der Rolle Serbiens als möglicher Spoiler des Wegs in die EU. Wir Abgeordnete thematisieren die zu knappen Haushaltsmittel für Polizei und Justiz.

Seit der Verleihung des Kandidatenstatus im Dezember 2022 hat sich Bosnien und Herzegowina klar für den europäischen Weg entschieden. Die positive Dynamik in den Reformschritten wurde bereits durch den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission November 2023 bestätigt. Es ist deshalb jetzt der richtige Schritt der Kommission, die Eröffnung von Beitrittsgesprächen zu empfehlen. Sowohl vor Bosnien und Herzegowina als auch vor der EU liegt jetzt viel Arbeit, um die Beitrittsgespräche zu einem Erfolg zu führen. Diesen europäischen Weg Bosniens und Herzegowinas müssen wir in unserem eigenen Interesse stark unterstützen, denn die gesamte Region des Westbalkans steht momentan vor der Entscheidung, sich entweder auf die Seite von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu stellen oder aber sich in Richtung diktatorische Systeme wie etwa Russlands oder Chinas zu entwickeln.