Umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, was sich in der täglichen Realität in den Kommunen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Nahverkehr zeigt. Gleichzeitig sehen wir immer deutlicher die Auswirkungen dieser verfehlten Migrationspolitik auf die innere Sicherheit.
Die Ampel-Koalition hat als Reaktion auf die Terroranschläge in Solingen und Mannheim ein „Sicherheitspaket“ versprochen. Inhalt des Pakets sollen Änderungen beim Waffenrecht sowie eine – geringfügige – Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes sein. Zudem wurden Anpassungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht angekündigt. Dieses Gesetzespaket hätte eigentlich bereits in dieser Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollen. Um den Weg für dieses schnelle Verfahren freizumachen, hatten wir entgegen den üblichen Regeln der Parlamentspraxis zugestimmt, das „Sicherheitspaket“ bereits in der vergangenen Haushaltswoche in 1. Lesung zu beraten. Doch die Koalitionsparteien haben sich erneut über Details zerstritten und den Beschluss verschoben. Die Sicherheitsgesetze können somit nicht wie geplant verabschiedet werden.
Die notwendigen Maßnahmen sowohl in der Asyl- und Migrationspolitik als auch in der inneren Sicherheit sind jedoch seit Langem bekannt: Bereits vor zwei Wochen haben wir die Forderung nach konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit unserem Antrag „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen“ ergänzen wir diese Forderungen. Wir benennen schnell wirksame Maßnahmen für die innere Sicherheit und für effektivere Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Wir wollen die Bevölkerung wirksam vor Terrorismus und steigender Kriminalität schützen. Dazu gehört vor allem die Ermöglichung der vom Europäischen Gerichtshof mehrfach für zulässig erklärten Speicherung von IP-Adressen, aber auch die umfassende Befugnis zur Nutzung von Gesichtserkennung sowie die Online-Durchsuchung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
