Georgien: Gemeinsame Erklärung der außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Gemeinsam mit meinen außenpolitischen Kolleginnen und Kollegen habe ich eine Erklärung zur derzeitigen politischen Situation in Georgien veröffentlicht. Wir kritisieren die unfair verlaufenen Wahlen, die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten und die Abkehr der Partei Georgischer Traum vom europäischen Weg zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern die rechtliche Aufarbeitung der Gewalt, Freilassung der politischen Gefangenen und einen breiten zivilgesellschaftlichen Prozess, an dessen Ende faire und freie Neuwahlen stehen müssen. Die gesamte Erklärung können Sie hier lesen.

Bild: Peggy/Pixabay

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