Bundesregierung muss Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine rasch treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz plant nach Medienberichten eine Reise in die Ukraine. Gleichzeitig kommen etliche Genehmigungsverfahren für dringend benötigte Waffenexporte in die Ukraine nicht voran. Die Große Koalition aus CDU/CSU und…