Zur Frage der Waffenlieferungen in die Ukraine erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Remscheider Landtagsabgeordnete und sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, Jens-Peter Nettekoven: Es darf bei…
Ich stimme morgen in der Impfdebatte für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“. Er bietet eine gute Lösung. Eine Impfpflicht jetzt sofort hilft uns…
Zur Geberkonferenz zur Moldau Russlands Aggression müssen klare Grenzen aufgezeigt werden. Das gilt in der Ukraine, es gilt aber auch für die benachbarten Staaten. Die Republik Moldau leidet schon seit…
Schon vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine stiegen unsere Energiepreise sehr stark, seitdem explodieren sie geradezu. Betroffen sind Privathaushalte wie Unternehmen, in besonderem Maße gebeutelt sind Geringverdiener und energieintensive…
Aufgrund des Krieges in der Ukraine ist in den nächsten Wochen und Monaten mit hohen Zahlen Geflüchteter zu rechnen. Es könnten sogar mehr als im Jahr 2015 werden. Unsere Kommunen…
Die Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Präsident Wladimir Putin stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar. Der Kreml-Chef geht damit massiv gegen den souveränen Staat Ukraine vor. Anders…
Krise als Weckruf für die EU – Russland muss seine Truppen schnell abziehen Beim informellen Sondertreffen des Europäischen Rates am heutigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs zum Russland-Ukraine…
Die stark gestiegenen Energiepreise treffen besonders Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen in Deutschland sehr stark. Insbesondere energieintensive Wirtschaftszweige sehen zusehends ihre…
Die Geschlossenheit des Westens hat sich einmal mehr bewährt / zum Besuch des Bundeskanzlers in Russland Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir natürlich erfreut über die Ankündigungen für einen teilweisen Abzug russischer…
Die Berufung der Umweltaktivistin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt ist ein Statement an Klimaaktivisten. Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig…
