Drei Jahre Ampel – drei Jahre Stillstand beim Bund zur Frage der kommunalen Altschulden

Die drückenden Altschulden belasten die Handlungsspielräume unserer drei Bergischen Großstädte enorm. Zwar sind in den zurückliegenden Jahren unter den CDU/CSU-geführten Bundesregierungen spürbare Entlastungen vor allem im Sozialbereich erfolgt – z.B. die Übernahme der Kosten der „Grundsicherung im Alter“ und hoher Anteile der „Kosten der Unterkunft“ durch den Bund. Doch eine umfassende Lösung zu den Altschulden gibt es bisher nicht.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept vorgelegt und will etwa die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen. Diese Mittel sind auch im Landeshaushalt 2025 berücksichtigt.

Anders im Bund: Die gescheiterte Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen, doch konkrete Maßnahmen blieben aus. In keinem ihrer Haushalte wurde auch nur ein Euro für eine Altschuldenregelung eingeplant.

Nach drei Jahren Stillstand tauchte Anfang Januar plötzlich ein Referentenentwurf für eine Grundgesetzänderung auf, dem zufolge sich der Bund einmalig zur Hälfte an der Entschuldung der Kommunen beteiligen wolle.

Ingo Schäfer feierte dies bereits als Durchbruch. Er kündigte eine Abstimmung im Bundestag an. Doch in Wahrheit bleibt es bei einem Entwurf, der nicht einmal das Papier wert ist, auf dem er steht. Auf der Tagesordnung des Bundestages tauchte das Thema Altschulden nicht auf. Auch von der konkreten Ausgestaltung in Form eines Bundesgesetzes fehlt jede Spur. Das Ganze ist ein reines Wahlkampfmanöver ohne Substanz.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ingo Schäfer nur von jahrelanger Untätigkeit ablenken will. Und seine jüngst öffentlich wiederholte Behauptung, man werde im Bundestag eine Grundgesetzänderung zur Abstimmung stellen, war schlicht unzutreffend. Da ich nicht glaube, dass Ingo Schäfer bewusst die Unwahrheit gesagt hat, ist er wohl Opfer des eigenen Wunschdenkens und der eigenen Propaganda geworden. Doch wer falsche Erwartungen weckt, stärkt Politikverdrossenheit und die extremen Ränder. Der Aufstieg der AFD hängt unmittelbar mit dem Versagen der Ampel in Berlin zusammen.

Ich werde mich auch in der kommenden Wahlperiode für dieses schwierige Thema in all seinen Dimensionen einsetzen: keine finanzielle Belastung für die Kommunen ohne finanzielle Kompensation, Schutz der Kommunen vor Zinssteigerungen und Bundeshilfen für den Abbau der Altschulden, idealerweise analog zum Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich setze darauf, dass die schwarz-grüne Landesregierung diesen Vorschlag im Bundesrat unterstützt und für ihn wirbt.